Mega-Regional Trade Agreements: CETA, TTIP, and TiSA

New Orientations for EU External Economic Relations

Author: Stefan Griller,Walter Obwexer,Erich Vranes

Publisher: Oxford University Press

ISBN: 0198808895

Category:

Page: 368

View: 2809

The Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada (CETA), proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership between the EU and the US (TTIP), and the plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA) between the EU and 22 other States have sparked a great deal ofacademic and public interest. This edited collection brings together leading experts in the field of international economic law to address the legal complexities of these treaties and provide an explanation of their core principles. In the first two chapters, this book examines the main motivations for negotiating mega-regionalagreements and changing conceptions of international economic law. In nine further contributions, international experts examine sectoral issues such as the trade, investment, and dispute settlement disciplines envisaged in these 'mega-regional' agreements. Going on to consider the progress made inintellectual property protection, the problems associated with data protection, disciplines on financial services, human rights, labour and environmental standards, issues of transparency and legitimacy, and the relationship between CETA, TTIP, and TiSA on the one hand and EU law on the other handare analysed. Concluding with four chapters that discuss the discuss fundamental questions surrounding these mega-regional agreements from an economic, a political science, and a legal perspective.

Emissions Trading Schemes under International Economic Law

Author: James Munro

Publisher: Oxford University Press

ISBN: 0192563858

Category: Law

Page: 224

View: 2281

The announcement by China that it will implement a national emissions trading scheme confirms the status of this instrument as the pre-eminent policy choice for mitigating climate change. China will join the dozens of existing and emerging schemes around the world - from the EU to California, South Korea to New Zealand - that use carbon units (otherwise known as emissions permits or carbon credits) to trade in greenhouse gas emissions in a multi-billion dollar global carbon market. However, to date, there has been no consensus about this pre-eminent policy instrument being regulated by international economic law through the World Trade Organization, international investment agreements, and free trade agreements. Munro addresses this issue by evaluating whether carbon units qualify as 'goods', 'services', 'financial services', and 'investments' under international economic law and showing how international economic law applies to emissions trading scheme in diverse and unexpected ways. Further, by engaging in a comparative assessment of schemes around the world, his book illustrates how and why all emissions trading schemes engage in various forms of violations of international economic law which would not, in most instances, be justified by environmental or other exceptions. In doing so, he demonstrates how such schemes can be designed or reformed in ways to ensure their future compliance.

International and European Law Problems of Investment Arbitration involving the EU

Author: Peter Ratz

Publisher: Nomos Verlag

ISBN: 3845286326

Category: Law

Page: 470

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Mit dieser Arbeit legt der Autor die erste monographische Behandlung der Frage vor, inwiefern völker- und europarechtliche Probleme dazu führen, dass Schiedsverfahren nach von der EU abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen einen geringeren Schutzstandard gewähren als "reguläre" BITs. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass Schiedsverfahren nach EU-Investitionsschutzabkommen tatsächlich einen niedrigeren Schutzstandard gewähren. Dies hängt mit Problemen der Vollstreckung von Schiedssprüchen und Unterschieden hinsichtlich der materiellen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten zusammen, die zu Schutzlücken für Investoren führen. Der wichtigste Faktor ist allerdings die Rechtunsicherheit, die daraus resultiert, dass die in bisher von der EU abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Streitbeilegungsregeln nicht den Vorgaben des EuGH entsprechen.

Der Berg-Karabach-Konflikt

Eine juristische Analyse

Author: Heiko Krüger

Publisher: Springer-Verlag

ISBN: 364201724X

Category: Language Arts & Disciplines

Page: 142

View: 2318

Der Band beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten des Konflikts um Berg-Karabach. Aktuelle Entwicklungen machen deutlich, dass die juristischen Aspekte von Sezessionskonflikten sukzessive verwischen und auch im Rahmen internationaler Konfliktlösungsbemühungen ins Hintertreffen geraten. Die umstrittene Anerkennung des Kosovo durch zahlreiche Staaten im Jahr 2008 sowie die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland sind zwei Beispiele dafür. Ziel des Autors ist es, die Aufmerksamkeit stärker auf die rechtlichen Positionen zu lenken.

Entwicklung und Recht

Eine systematische Einführung

Author: Philipp Dann,Stefan Kadelbach,Markus Kaltenborn

Publisher: N.A

ISBN: 9783848702848

Category: Law and economic development

Page: 816

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OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Author: OECD

Publisher: OECD Publishing

ISBN: 9264122354

Category:

Page: 106

View: 4580

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind das weltweit wichtigste staatlich geförderte Instrument für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Die Ausgabe 2011 enthält neue Empfehlungen zu den Menschenrechten und zur Verantwortung der Unternehmen für ihre Zulieferketten.

Origines Livonorum

Frühneuzeitliche Hypothesen zur Herkunft der Esten und Letten

Author: Stefan Donecker

Publisher: Böhlau Verlag Köln Weimar

ISBN: 3412223956

Category: History

Page: 470

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Für Gelehrte der Frühen Neuzeit war die Frage nach der Genealogie und den Ursprüngen eines Volkes von zentraler Bedeutung. Livland stellt dabei keine Ausnahme dar: Zwischen 1550 und 1700 bemühten sich deutsche und schwedische Gelehrte, die "origines Livonorum", die Herkunft der Esten und Letten, zu enträtseln. Auch wenn manche ihrer Hypothesen aus heutiger Sicht abwegig erscheinen – wie etwa die vermeintlichen römischen oder jüdischen Wurzeln –, stellten sie vor vierhundert Jahren legitime Theorien dar, die den damaligen Prämissen der Gelehrsamkeit entsprachen. Die Traktate zu den "origines Livonorum" verdeutlichen, wie Esten und Letten von frühneuzeitlichen Gelehrten wahrgenommen wurden und welche Rolle jenen „Undeutschen“ im Weltbild des 16. und 17. Jahrhunderts zukam.

Unsere digitale Zukunft

In welcher Welt wollen wir leben?

Author: Carsten Könneker

Publisher: Springer-Verlag

ISBN: 3662538369

Category: Computers

Page: 283

View: 7294

Droht die ferngesteuerte Gesellschaft? Dieses Buch greift das weithin diskutierte, zum Jahreswechsel 2015/16 veröffentlichte „Digital-Manifest“ auf und führt die Debatte entlang vielfältiger Themenlinien weiter. Es geht hierbei um nicht weniger als unsere – digitale – Zukunft: Welche Chancen eröffnen künstliche Intelligenz und digitale Technologien, welche Risiken und ethische Herausforderungen bergen sie? Wie schützen wir unsere Daten und die Privatsphäre? Wie sichern wir individuelle Freiheit und Demokratie vor Gefahren der digitalen Verhaltenssteuerung? Wie sollen selbstfahrende Autos, Roboter und autonome Agenten unser Leben prägen? Als Gesellschaft und als Individuen müssen wir uns mit verschiedenen Projektionen in die Zukunft auseinandersetzen. Dabei sollten wir die Einschätzungen führender Experten in der Zusammenschau vernehmen und diskutieren. Den kritischen Dialog zu beflügeln, ist das Ziel dieses Sammelbands mit den wichtigsten Beiträgen namhafter Wissenschaftler aus Spektrum der Wissenschaft, Spektrum – Die Woche und Spektrum.de.

Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon

Author: Thomas Eilmansberger,Stefan Griller,Walter Obwexer

Publisher: Springer Science & Business

ISBN: 3709104114

Category: Law

Page: 528

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Der am 1.12.2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat die EU grundlegend verändert. Bei seiner erstmaligen Anwendung und Umsetzung treten zahlreiche, teilweise ganz unerwartete rechtliche Fragen auf, deren Beantwortung für die Organisation und Funktion der EU von besonderer Bedeutung sind. In vielen Fällen gilt dies auch für die Mitgliedstaaten der Union, auch für Österreich. Um die sich abzeichnenden praktischen Probleme erstmals juristisch aufzuarbeiten, haben ECSA Austria und die Universitäten Innsbruck u. Salzburg im Juni 2010 eine Konferenz unter dem Titel „Rechtsfragen der Implementierung des Vertrages von Lissabon“ veranstaltet. Dort wurden 19 drängende Themen von österreichischen und internationalen Expert/inn/en aus der Wissenschaft und aus der Praxis analysiert und diskutiert. Der Band will diese Analysen auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen und bietet die erste Analyse der praktischen Rechtsfolgen des Lissabon-Vertrages mit österreichischem Hintergrund.

Europarecht

Arbeitsbuch für Studierende und Praktiker

Author: Walter Obwexer,Julia Villotti

Publisher: Springer

ISBN: 9783709109366

Category: Law

Page: 500

View: 9554

Das Arbeitsbuch fördert die selbständige und effektive Erarbeitung der Grundlagen des Europarechts. Schritt für Schritt und unter Bezugnahme auf die Grundsatzjudikatur des Europäischen Gerichtshofs und die Rechtsnormen führen die Autoren in das Gebiet ein. Die Themen Aufbau, Strukturprinzipien, Rechtsakte und Rechtsetzung, Vollziehung, Gerichtssystem, Unionsbürgerschaft und Grundfreiheiten werden verständlich aufbereitet. Mit zahlreichen Aufgaben zur Vertiefung, visuellen Darstellungen sowie Übungsfällen mit Lösungen auf Klausurniveau.

10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs

Bilanz und Ausblick

Author: Waldemar Hummer,Walter Obwexer

Publisher: Springer

ISBN: 3211291377

Category: Law

Page: 646

View: 2964

20 Beiträge zu den Vor- und Nachteilen der EU-Mitgliedschaft aus rechtlicher Sicht: Namhafte ExpertInnen erläutern alle Themen, die in den Beitrittsverhandlungen von besonderem Interesse waren. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Basis der EU-Mitgliedschaft mit Gesamtänderung der Bundesverfassung: u.a. Mitwirkung des Bundes und der Länder an Vorhaben im Rahmen der EU, Spannungsverhältnis zwischen Außen-/Sicherheitspolitik und Neutralität.

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

Author: Waldemar Hummer,Walter Obwexer

Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft

ISBN: 9783832927400

Category: Constitutional law

Page: 434

View: 1184

Der vorliegende Sammelband vereint Referate, die auf einem Symposium der Universitat Innsbruck gehalten wurden. Namhafte Experten des Europarechts aus Deutschland und Osterreich erlautern die Entstehungsgeschichte und die wesentlichen Neuerungen des Europaischen Verfassungsvertrages. Dabei wird ersichtlich, dass der Verfassungsvertrag die derzeitige EU grundlegend umgestalten wurde, ohne sie allerdings - worauf der Begriff "Verfassung" hindeuten konnte - zu einem Bundesstaat zu machen. Die einzelnen Beitrage beschaftigen sich auaerdem mit den juristischen und politischen Optionen bei einem Scheitern des Ratifikationsverfahrens. Der Tagungsband vermittelt einen umfassenden und geschlossenen Uberblick uber den Europaischen Verfassungsvertrag, er kann als Handbuch zur neuen EU-Verfassung dienen.

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ReOrganisierung der Linken in der Krise Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland

Author: Mario Candeias

Publisher: N.A

ISBN: 9783899655513

Category: Anti-globalization movement

Page: 253

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Foderale Kompetenzverteilung in Europa

Author: Peter Bussjager,Anna Gamper,Ferdinand Karlhofer,Gunther Pallaver,Walter Obwexer

Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft

ISBN: 9783848716111

Category:

Page: 846

View: 8529

Erstmals liegt mit diesem Band eine vollstandige, interdisziplinare Typologie foderaler Kompetenzverteilungen in Europa vor. Sie erfasst sowohl die EU als auch Bundes- und quasifoderale Regionalstaaten, darunter etwa Deutschland, die Schweiz, Osterreich, Belgien, Italien, Spanien und das Vereinigte Konigreich, aber auch asymmetrische Fallbeispiele aus anderen europaischen Staaten, die uber "konstitutionelle" Regionen verfugen. Detailscharf und systematisch werden Modelle und Strukturen einer Kompetenzverteilung, die Auslegung von Kompetenztatbestanden, die Kompetenzgerichtsbarkeit, praktische Probleme und Machtkonflikte am Beispiel einzelner Politikfelder sowie Reformvorhaben untersucht. Ein internationales Autorenteam analysiert die aktuellen Entwicklungen auf nationaler wie europaischer Ebene und zieht vergleichende Lehren aus verfassungs- und europarechtlicher sowie politikwissenschaftlicher Sicht. Alle Herausgeber wirken am Forschungszentrum Foderalismus der Universitat Innsbruck mit. Mit Beitragen von: Dr. Maria Ackren; Prof. Dr. Xabier Arzoz Santisteban, LL.M.; Prof. Dr. Marco Brunazzo; Univ.-Prof. Dr. Peter Bussjager; Prof. Dr. Cesar Colino; Prof. Dr. Srdjan Djordjevic; Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller; Kaspar Ehrenzeller, M.A.; Dr. Annegret Eppler; Univ.-Prof. Dr. Hans-Peter Folz; Univ.-Prof. Dr. Anna Gamper; ao. Univ.-Prof. MMag. Dr. Esther Happacher, LL.M.; Dr. Malcolm Harvey; Prof. Chris Himsworth, BA, LL.B.; Prof. Ayudante Dr. Angustias Hombrado; ao. Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer; Dr. Soeren Keil; MMag Dr. Manfred Kohler; Dr. Sean Muller; Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer; Univ.-Prof. DDr. Gunter Pallaver; Dr. Bettina Petersohn; Prof. Dr. Patricia Popelier; Mag. Marija Radosavljevic; Univ.-Prof. DDr. Martin P. Schennach, MAS; Prof. Dr. Rudolf Streinz; Prof. Dr. Roland Sturm; Prof. Dr. Adrian Vatter; Prof. Dr. Jens Woelk